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   BPatG, 12.11.2019 - 28 W (pat) 18/16   

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https://dejure.org/2019,43055
BPatG, 12.11.2019 - 28 W (pat) 18/16 (https://dejure.org/2019,43055)
BPatG, Entscheidung vom 12.11.2019 - 28 W (pat) 18/16 (https://dejure.org/2019,43055)
BPatG, Entscheidung vom 12. November 2019 - 28 W (pat) 18/16 (https://dejure.org/2019,43055)
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  • BGH, 24.11.2016 - I ZB 52/15

    Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gebührenstreitwerts des

    Auszug aus BPatG, 12.11.2019 - 28 W (pat) 18/16
    In beiden Fällen entspricht im Regelfall ein Gegenstandswert in Höhe von EUR 50.000,-- billigem Ermessen (vgl. hierzu auch BGH GRUR-RR 2017, 127 - Erhöhter Gegenstandswert im Markenlöschungsverfahren; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 71, Rdnr. 39).
  • BGH, 30.07.2015 - I ZB 61/13

    Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

    Auszug aus BPatG, 12.11.2019 - 28 W (pat) 18/16
    Im Einzelfall kann der Wert angesichts des Interesses des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner umfänglich benutzten Marke jedoch deutlich darüber liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2015, I ZB 61/13, juris).
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